AGB 2018-01-09T23:04:30+00:00

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ursula Hussmann / Geschäftsinhaber und seinen Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen in der jeweiligen, zum Zeitpunkt gültigen Fassung des Vertrages.

§ 2 Verantwortlichkeit für Online-Angebote bis zur Bestellung

Dem Kunden stehen über die Plattform von Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber zwei Varianten von Shops zur Verfügung. Zum einen gibt es Shops die von Ursula Hussman/ Geschäftsinhaber selbst gestaltet und betrieben werden und zum anderen gibt es Shops, die von unabhängigen Shop-Betreibern gestaltet und betrieben werden. Über den Link „Impressum“ im jeweiligen Shop erhält man Informationen über den verantwortlichen Betreiber des Shops. Für die im Shop angebotenen Artikel, Motive und den Aufbau des Shops übernimmt Ursula Hussamnn/ Geschäftsinhaber insgesamt die Verantwortung. Die in den Partner-Shops zum Verkauf angebotenen Artikel, Motive und der Aufbau des Shops liegen in der Verantwortung des jeweiligen Shop-Betreibers. Die Inhalte des Shop-Betreibers macht sich Ursula Hussman/ Geschäftsinhaber nicht zu Eigen, solange sie nicht deckungsgleich mit den Regelungen dieser AGB und den Regelungen der Shop-Betreiber AGB stehen. Insbesondere gilt dies für Verstöße des Shop-Betreibers gegen die Verpflichtung ausschließlich diese AGB von Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber in deren eigenen Shop zu verwenden.

§ 3 Vertragsabschluss

Alle enthaltenen Angebote im Onlineshop sind für den Kunden ein unverbindliches Angebot bei Timo Hussmann/ Geschäftsinhaber zu bestellen. Erst nach Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars im Internet gibt der Kunde ein bindendes Angebot in Bezug auf den Abschluss eines Kaufvertrages bzw. Werklieferungsvertrages ab. Auf einer Übersichtsseite hat der Kunde die Möglichkeit vor dem Absenden seine Eingaben auf Richtigkeit zu überprüfen ggf. zu korrigieren. Der Kunde erhält eine Bestätigung seiner Bestellung. Anschließend wird die Bestellung auf rechtliche und produktionstechnische Durchführbarkeit geprüft, insbesondere auf den Verstoß gegen die Schutzrechte dritter Personen. Die Bestellbestätigung dient nur als Information für den Kunden, das seine Bestellung bei Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber eingegangen ist. Erst bei Versendung des bestellten Produktes und der Versandmitteilung durch Email oder Fax kommt ein wirksamer Vertrag zustande. Weitere Informationen können im Menü Bestellinfos eingesehen werden. Bei der Vielzahl der gestalteten Druckmotiven von Kunden oder Shopbetreibern ist es Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber nicht möglich dies auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen, so dass Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber sich das Recht vorbehält eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Fristen abzulehnen, soweit die Druckmotive die Rechte dritter Personen oder die gesetzlichen Vorschriften verletzen oder nur der Verdacht einer Rechtsverletzung besteht. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferbeeinträchtigungen oder wenn Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber die Nichtbelieferung zu vertreten hat, insbesondere indem Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber es versäumt, rechtzeitig eingleichwertiges Deckungsgeschäft zu tätigen. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Ist die Gegenleistung vom Kunden erbracht worden, so wird diese erstattet.

§ 4 Widerrufsrecht und Rücksendungen

Der Endverbraucher hat grundsätzlich die Möglichkeit bei Standard-Artikeln innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware – ohne Angaben von Gründen- den mit Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf muss schriftlich ( per Mail, Fax oder Brief) mit Rücksendung der Ware an Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber erfolgen. Mit dem Erhalt der Ware und dieser Belehrung beginnt die Frist. Die Widerrufsfrist wird dann gewahrt wenn der Widerruf rechtzeitig innerhalb von 14 Tagen per Mail, Fax oder Brief erfolgt oder wenn die Sache rechtzeitig abgesendet wird. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist an folgende Adresse zu richten: Ursula Hussmann Kölnerstr. 22 40211 Düsseldorf per E-Mail: info@shirtbomb.de Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen die Ursula Hussamnn/ Geschäftsinhaber aus Gründen von Kundenspezifikationen hergestellt hat oder die auf individuelle, persönliche Kundenbedürfnisse angefertigt wurden. Dies sind Produkte die mit Motiven oder Texten oder beides gemeinsam auf Kundenwunsch hergestellt wurden. Bei der Bestellung solcher individuellen Ware ist dem Kunden jederzeit bekannt, das er Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber konkrete und korrekte Anweisungen zu geben hat. Wenn die Ware per Paket versandt werden kann ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet im Rahmen einer wirksamen Ausübung des Widerrufsrecht. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen im Falle das die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40€ nicht übersteigt. Des weiteren hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen bei Nichterbringung der geforderten Gegenleistung oder sollte die vertraglich vereinbarte Teilzahlung nicht erbracht sein. Anderenfalls werden die Kosten der Rücksendung von Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber getragen, nachdem diese mit Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber abgestimmt wurden. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Eine Verpflichtung zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der gelieferten Sache kann vermieden werden, indem sie die Sache nicht gleich einem Eigentümer in Gebrauch nehmen und alle Maßnahmen unterlassen, die den Wert der Sache beeinträchtigen. Der Kunde kann dies vermeiden wenn er die Sache ausschließlich auf deren Verwendbarkeit und Tauglichkeit überprüft. Der Kunde haftet des weiteren für die Sache bei jeder Verschlechterung oder Untergang der Sache, soweit vorstehend nicht anderes geregelt wurde. Unabhängig von den Ansprüchen des Kunden auf Gewährleistung bleibt das Recht des Widerrufs des Vertrages bestehen, sofern die Ware Fehler aufweist. Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Lieferung

Die bestellte Ware wird von Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber an die vom Kunden in der Bestellung angegebenen Adresse schnellstmöglich geliefert. Innerhalb von 3 Wochen ab Zahlungseingang erfolgt die Lieferung. Erst wenn Liefertermine und Lieferfristen von Ursula Hussmann schriftlich und ausdrücklich bestätigt wurden sind diese verbindlich. Die Lieferung erfolgt in Deutschland sowie in einigen anderen europäischen Staaten.

§ 6 Preise und Versandgebühren

Die ausgewiesenen Preise sind für den Bestseller aus EU- Staaten Endpreise. Die Preise enthalten die gesetzlichen Steuern insb. Mehrwertsteuern. In der Rechnung werden die Versandkosten gesondert ausgewiesen und gesondert in Rechnung gestellt. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Für Besteller außerhalb der EU- Staaten sind alle angegeben Preise als Netto-Preise zu verstehen. Maßgeblich ist die Lieferadresse. Wenn im Empfängerland Mehrwertsteuern anfallen sind diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des jeweiligen Empfängerlandes. Die Versandkosten sind vom Besteller zu tragen, die abhängig vom Bestellwert und Bestimmungsort sind. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind ohne Abzug sofort zu zahlen. Ursula Hussmann / Geschäftsinhaber erstattet generell keine Mehrwertsteuern.

§ 7 Gewährleistung

Zeichnungen, Abbildungen, Angaben, Gewichts-. Maß und Leistungsbeschreibungen, sowie Angaben, die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Preislisten und Anzeigen und anderen werbeunterstützenden Maßnahmen enthalten sind dienen rein zur Information. Für die Richtigkeit der Angaben übernimmt Ursula Hussamnn/ Geschäftsinhaber keine Verantwortung. Ausschlaggebend sind die enthaltenen Angaben in der Auftragsbestätigung bezüglich der Art und des Umfangs der Lieferung. Der Kunde ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt bei einem vorliegenden gewährleistungspflichtigen Mangel die Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den vereinbarten Kaufpreis zu mindern. Bei Rücksendungen von berechtigten Mängeln wird Ursula Hussman / Geschäftinhaber die Kosten übernehmen. Nach derzeitigem Stand der Technik im Internet kann eine fehlerfreie Verfügbarkeit der Datenkommunikation nicht jederzeit gewährleistet werden. Somit kann für ständige und unterbrochene Verfügbarkeit der Datenkommunikation des Online-Angebotes keine Haftung von Ursula Hussamnn / Geschäftsinhaber übernommen werden. Die Gewährleistungsansprüche bei einem Kaufmann setzen voraus das dieser nach § 377 HGB seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Ab Erhalt der gelieferten Ware beträgt Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen 2 Jahre. Die Verjährungsfrist für die gelieferte Ware beträgt 1 Jahr, wenn der Kunde Unternehmer ist.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Soweit in den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von Ursula Hussmann / Geschäftsinhaber nichts anderes bestimmt wurde, gelten die gesetzlichen Vorschriften für die Haftung von Ursula Hussmann/ Geschäftsführer. Nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, gleich aus welchem Grund haftet Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber für Schadenersatz. Die Haftung von Ursula Hussmann / Geschäftsführer ist auf den Ersatz des Schadens begrenzt, im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Eine Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz wird von den vorstehenden Regelungen nicht tangiert. Die in den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossenen und eingeschränkten Haftungsansprüche gelten auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Ursula Hussmann / Geschäftsinhaber. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externe Links. Für den Inhalt der verlinktnen Seiten sind auschließlich deren Betreiber verantwortlich.Bitte beachten Sie auch unseren Haftungsausschluss (Disclaimer).

§ 9 Bezahlung

Der Kunde hat die Wahl die Bezahlung per Bankeinzug per Kreditkarte, Vorkasse, Nachnahme oder mit weiteren Bezahlungsmöglichkeiten durchzuführen. Abhängig von Bestellwert, Versandort oder anderen sachlichen Kriterien behält sich Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber das Recht vor unabhängig vom gewählten Bezahlvorhaben des Kunden, diese einzuschränken. Ist die gewählte Zahlungsweise trotz der mit Ursula Hussmann / Geschäftsinhaber vertragsgemäßen Durchführung nicht durchführbar, bedingt durch mangelnde Deckung des Kundenkontos oder wegen falscher Daten hat der Kunde gegenüber Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber oder die von Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber beauftragte dritte Person, die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Für die Abwicklung der Zahlung ist Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber berechtigt sich der Dienstleistung Dritter anzunehmen. Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber ist es erlaubt bei Zahlungsverzug des Kunden seine offen stehenden Forderungen an ein Inkassobüro abzutreten und die für die Zahlungsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten an diesen Dritten weiterzugeben. In dem Fall das ein Dritter für die Zahlungsabwicklung eingeschaltet werden muss, erfolgt gegenüber Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber erst dann eine befreiende Zahlungsverpflichtung, wenn der eingeforderte Betrag dem Dritten vertragsgemäß zur Verfügung gestellt wurde, so dass dieser uneingeschränkt darüber verfügen kann.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt Eigentum von Ursula Hussmann / Geschäftsinhaber solange nicht die offen stehenden Forderungen an Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber erfüllt wurden. Für den Fall das der Kunde nach HGB als Kaufmann auftritt, behält Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehungen. Des weiteren verpflichtet sich der Kunde, die Ware bis zum Übergang des Eigentums pfleglich zu behandeln.

§ 11 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

Bei der Übermittlung des Kunden von eigenen Motiven oder das der Kunde sonstigen Einfluß auf das Produkt (Textpersonalisierung) nimmt, versichert er Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber gegenüber das Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Im Falle das der Kunde etwaige Urheber.- Persönlichkeits.- oder Namensrechtsverletzungen begeht, gehen diese voll zu Lasten des Kunden. Des weiteren versichert der Kunde gegenüber Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber, das durch die Individualisierung des Produktes die sonstigen Rechte Dritter nicht verletzt werden. Bei Verletzungen von derartigen Rechten Dritter, die geltend gemacht werden, verpflichtet sich der Kunde Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber von allen Forderungen und Ansprüchen freizustellen, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Alle dabei entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden werden vom Kunden erstattet.

§ 12 Technische und gestalterische Abweichungen

Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale vor, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

§ 13 Datenschutz

Laut den gesetzlichen Bestimmungen werden die personenbezogenen Daten des Kunden zweckgebunden verarbeitet. Dabei wird zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages, die zum Zwecke der Bestellung dienenden persönlichen Daten (z.b. Name, Email-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) benutzt. Selbstverständlich werden die persönlichen Daten von Ursula Hussmann / Geschäftsinhaber vertraulich behandelt. Dritte Personen, die nicht am Bestell.- Auslieferungs.- und Zahlungsvorgang beteiligt sind haben keine Einsicht in die persönlichen Daten des Kunden. Auf Antrag hatder Kunde das Recht unentgeltlich Auskunft über die personenbezogenen Daten zu bekommen, die von Ursula Hussmann/Geschäftsinhaber über Ihn abgespeichert wurden. Weiterhin hat der Kunde das Recht nicht korrekte Daten korrigieren, oder sperren und löschen zu lassen soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 14 Verantwortlichkeit für den Creator sowohl den Inhalt des Creators

Über die Plattform von Shirtbomb.de stehen dem Kunden zwei Arten von Shops zu Verfügung. Zum einen der eigene Shop, der von Shirtbomb.de selbst gestaltet und betrieben wird, zum anderen der Shop, der von Shirtinator.de (Creator/T-Shirt selbst gestalten) gestaltet und betrieben und von Shirtbomb lediglich zu Verfügung gestellt wird. Informationen über den jeweiligen Betreiber eines Shops sind über den Link Impressum im jeweiligen Shop ersichtlich. Shirtbomb haftet nicht für die Inhalte (Produkte, Marken, Motive) des Creators von der Firma Spreadshirt.de.

§ 15 Gerichtsstand- Erfüllungsort- Rechtswahl

Für sämtliche Lieferungen ist der Erfüllungsort von Ursula Hussmann / Geschäftsinhaber in Düsseldorf. Wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand Düsseldorf. Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber ist in diesem Fall auch berechtigt den Kunden nach Wahl von Ursula Hussmann/ Geschäftsinhaber an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen. Gleiches gilt für den Fall das der Kunde in Deutschland über keinen allgemeinen Gerichtsstand verfügt, oder nach Vertragsabschluss der Kunde seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt sein. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts.- und Lieferbedingungen. Die Geltung des UN- Kaufrechtes (CISG) ist nicht gültig. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland so bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

§ 16 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen.
Erreichbar wird die OS-Plattform unter folgendem Link sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr